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Forum: PV für WEGs und kleine MFHRechtlichesPflicht des privaten Vermieters z …

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Pflicht des privaten Vermieters zur Registrierung als Energieversorger?

#1 · 26. Januar 2026, 12:05

Nach § 3 31c könnte ein privater Vermieter zum Stromlieferant mit diversen rechtlichen Pflichten werden, wenn er seinen PV-Strom den Mietern verkauft. (Siehe auch Folie 17 https://pv4wegs.de/wp-content/uploads/aks-protokolle/PV-fuer-WEGs-und-kleine-MFH-Einfach-Profitabel-Erprobt-2026-01-21.pdf)

Andererseits gibt es folgendes Statement der BundesNetzAgentur: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/HandelundVertrieb/Lieferantenanzeige/start.html. Demnach könnten Stromlieferanten von der Registrierung ausgenommen sein, wenn sie in einer Kundenanlage (nach § 3 65) Haushaltskunden beliefern.

Ich bin kein Rechtsfachmann. Aber sagt diese Ausnahme nicht, dass ein privater Vermieter eines (kleinen) MFH die Pflichten eines Stromlieferanten gar nicht zu erfüllen hat? Und damit durchaus seinen Mietern den PV-Strom nach kWh berechnen darf. Ich wüsste nicht, wen man zur rechtlichen Klärung kostenlos befragen könnte.

#2 · 26. Januar 2026, 16:55

Hallo Rainer,

die von Dir erwähnte Ausnahmeregelung bezieht sich auf sogenannte Kundenanlagen. Leider hat der BGH im Mai 2025 ein EuGH Urteil bestätigt, nachdem es das deutsche Konstrukt einer Kundenablage überhaupt nicht geben sollte und Kundenanlagen in Wirklichkeit Verteilnetze sind, siehe Kapitel 4.3.11 im Leitfaden, Leitfaden – PV4WEGs. Das Argument steht seither zumindest auf wackeligen Beinen.

Das macht aber nichts, seit am 1.1.2026 die neue Stromsteuer-Durchführungsverordnung in Kraft getreten ist. Der neu hinzugefügte Absatz 5a des § 1a StromStV besagt nun:

(5a) Wer Strom ausschließlich am Ort der Erzeugung ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung mit Strom an Letztverbraucher leistet, gilt nicht als Versorger, wenn …

Siehe § 1a StromStV - Einzelnorm

Die nachfolgenden rechtlichen Bedingungen präzisieren "Erzeugung vor Ort" und "ohne Nutzung des öffentlichen Netzes". Der Rest ist unkritisch.

Laut Information eines Fachanwalts wirkt sich der Entfall des Versorgerstatus in der StromStV aber leider nur auf die Stromsteuer aus, nicht auf sonstige Versorgerpflichten.

Zu letzteren siehe Abschnitt "Lieferantenpflichten" in Kapitel 5.1 "Einzählermodell" des Leitfadens, Leitfaden – PV4WEGs

Viele Grüße,

Jochen Rivoir (Admin)

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